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Stenova Technologies GmbH


Allgemeine Geschäfts- und Verkaufsbedingungen (AGB)


Stand: 02.10.2025

Stenova Technologies GmbH

Christian-Wolff-Straße 1

84085 Langquaid

Deutschland

Geschäftsführer:


Marlon Stein, Stefan Übelhack


1. Anwendungsbereich


(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der Stenova Technologies GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Käufer“).

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.


2. Unternehmensgegenstand / Leistungsumfang


(1) Gegenstand der Geschäftstätigkeit der Stenova Technologies GmbH ist insbesondere:

  • Entwicklung, Konstruktion, Herstellung und Vertrieb von Maschinen, Anlagen und maschinenbaulichen Systemen

  • Verkauf und Vermietung von Maschinen, Anlagen und technischen Komponenten

  • Handel mit Papiererzeugnissen aller Art

  • Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Füllstoffen, Verpackungen und Verpackungsmaterialien

  • Forschung und Entwicklung neuer Materialien, Verfahren, Maschinen und Technologien

  • Erbringung digitaler Dienstleistungen, insbesondere Softwarelösungen, Automatisierungs-, E-Commerce- und Plattformlösungen

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus Angebot, Auftragsbestätigung oder gesondertem Vertrag.


3. Preisangebote


(1) Preisangebote erfolgen freibleibend auf Basis der zum Angebotszeitpunkt gültigen Lohn-, Material-, Energie- und Papierkosten ab Werk, ausschließlich Verpackung.

(2) Erhöhen sich zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin – insbesondere bei einem Zeitraum von mehr als vier Monaten – die Kosten, ist der Verkäufer berechtigt, den Preis angemessen entsprechend der Kostensteigerung anzupassen.

Dies gilt insbesondere bei Rahmen-, Abruf- oder Ratenlieferungsverträgen.

(3) Ein Rücktrittsrecht des Käufers aufgrund einer solchen Preisanpassung ist ausgeschlossen.


4. Vertragsschluss


(1) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Waren- und Materialverfügbarkeit sowie der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer.

(2) Kann der Verkäufer die Ware oder Leistung nicht oder nicht rechtzeitig erbringen, wird der Käufer unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.

(3) Die Haftung des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt.


5. Preise und Versandkosten


(1) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise ab Werk, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Transport-, Versicherungs-, Zoll-, Ausfuhr- und Nebenkosten trägt der Käufer, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.


6. Lieferungen und Leistungen


(1) Lieferungen und Leistungen erfolgen schnellstmöglich nach Vertragsschluss.

(2) Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.

(3) Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers.

(4) Gerät der Käufer in Annahmeverzug, gelten Lagerkosten in angemessener Höhe, mindestens jedoch 1 % des Warenwertes pro Monat, als vereinbart.

(5) Urheber-, Marken-, Patent- und Vervielfältigungsrechte an Maschinen, Konstruktionen, Zeichnungen, Software, Prototypen und Unterlagen verbleiben ausschließlich beim Verkäufer.


7. Maß-, Gewichts- und Mengenabweichungen

(ca.-Angaben)


(1) Sämtliche Handelseinheiten, Mengen, Gewichte, Maße und Stückzahlen werden ausschließlich als ca.-Angaben im gesetzlich zulässigen Rahmen angegeben.

(2) Bei Verpackungen aus Voll- und Wellpappe gilt im Zweifel das Innenmaß (L × B × H in Millimeter) als vereinbart.

(3) Handelsübliche Abweichungen in Abmessungen, Gewicht, Material, Farbton oder technischer Ausführung stellen keinen Sachmangel dar.

(4) Mehr- oder Minderlieferungen gelten als vertragsgemäß bei folgenden Bestellmengen:

  • bis 500 Stück: ± 30 %

  • bis 2.000 Stück: ± 20 %

  • bis 5.000 Stück: ± 15 %

  • über 5.000 Stück: ± 10 %


8. Vervielfältigungsmittel und Entwicklungsergebnisse


(1) Stanzformen, Werkzeuge, Druckplatten, CAD-Daten, Software, Prototypen, Versuchsaufbauten und Entwicklungsergebnisse bleiben Eigentum des Verkäufers, auch wenn der Käufer Kosten ganz oder teilweise übernommen hat.

(2) Herausgabe- oder Nutzungsansprüche bestehen nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.


9. Aufbewahrung


Für Manuskripte, Muster, Originale, Datenträger, Zeichnungen oder Entwicklungsunterlagen übernimmt der Verkäufer keine Haftung aus Verwahrungsverhältnissen.


10. Betriebsstörungen / höhere Gewalt


Höhere Gewalt, Streiks, Energieengpässe, Lieferverzögerungen von Vorlieferanten, behördliche Maßnahmen oder vergleichbare Ereignisse verlängern Lieferfristen angemessen oder entbinden den Verkäufer von der Leistungspflicht.

Ein Rücktrittsrecht des Käufers besteht nicht.


11. Schadensersatz


(1) Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.


12. Eigentumsvorbehalt


Alle gelieferten Waren, Maschinen und Anlagen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.


13. Rügepflicht bei Mängeln


Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 10 Kalendertagen nach Erhalt der Ware oder Leistung schriftlich anzuzeigen.

Die rechtzeitige Absendung genügt zur Fristwahrung.


14. Gewährleistung


(1) Gewährleistungsansprüche beschränken sich zunächst auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(2) Schlagen diese fehl, ist der Käufer zur Minderung oder zum Rücktritt berechtigt.

(3) Keine Gewährleistung besteht bei unerheblichen Abweichungen oder geringfügigen Beeinträchtigungen der Gebrauchstauglichkeit.


15. Haftung


Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten, Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit oder zwingende gesetzliche Haftungstatbestände betroffen sind.

Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf 5 % des Auftragswertes begrenzt.


16. Gerichtsstand und Recht


(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand ist Regensburg, sofern der Vertragspartner Kaufmann ist.


17. Salvatorische Klausel


Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

Die unwirksame Regelung gilt durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.